Instrumentenreform: und es geht weiter!

Aktionstag 6.9.2011

Wir sind nicht gesichtslos!

Aktuelles

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Aktuelle Fotos vom Aktionstag am 6.09.2011: Fotos vom Aktionstag ►

Demo zum Erhalt der Jugendwerkstätten in Niedersachsen.
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Meldungen | Presse
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Man sollte nichts unversucht lassen!

Die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses 2011 haben eine RESOLUTION verfasst "Gute Arbeitsförderung dürfen wir uns nicht sparen!" Wenn Sie sich der Resolution anschließen möchten:
Unterschriftenliste ►

Zu Ihrem besseren Verständnis fügen wir ebenfalls die Stellungnahme ► der ver.die bei.


Aus dem Bundestag: 23.09.2011

Berlin, Freitag, den 23. September 2011: Stenografischer Bericht der 128. Sitzung des Bundestages zum Tagesordnungspunkt 30: Instrumententreform. Bericht ►

Reform der Arbeitmarktinstrumente beschlossen. Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen müssen sich auf neue Vorgaben einstellen.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag, 23. September 2011, einer umfassenden Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose zugestimmt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
17/6277 ► und 17/6853 ► will die Bundesregierung nicht nur die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigen, sondern auch den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Dezentrale Entscheidungskompetenzen in den Agenturen für Arbeit (BA) und den Jobcentern sollen gestärkt, ineffektive Fördermaßnahmen abgeschafft und andere so verändert werden, dass eine schnellere und flexiblere Vermittlung von Arbeitslosen möglich wird. Die während der Wirtschaftskrise eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden wieder abgeschafft. Der Bundestag schloss sich mit einem Beschluss einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
17/7065 ► an.

Ministerin: "Richtiges Gesetz zur richtigen Zeit"
Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
betonte, man müsse die derzeit gute Lage am Arbeitsmarkt ausnutzen, deshalb sei dieses Gesetz das "richtige Gesetz zur richtigen Zeit". Dessen vorrangiges Ziel sei es vor allem, die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reduzieren. "Wir müssen umstellen von den Szenarien der Massenarbeitslosigkeit hin zur gezielten und passgenauen Qualifizierung", sagte von der Leyen. Es gehe nicht mehr darum, dass alle Instrumente für alle passen müssen. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die Neuausrichtung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. "Hier müssen wir weg von der Dauerförderung künstlicher Beschäftigung." Zu oft seien die Falschen dort gelandet und hätten deshalb auch Chancen verpasst, so die Begründung der Ministerin.

Nur noch zwei Instrumente:
Im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung soll es künftig nur noch zwei Instrumente geben: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) und Arbeitsverhältnisse durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden abgeschafft. Nach wie vor sollen Arbeiten gefördert werden, die zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen.
Neu ist, dass sie auch wettbewerbsneutral sein müssen. Und neu ist auch, dass die Förderdauer von Ein-Euro-Jobs auf maximal zwei Jahre innerhalb von fünf Jahren beschränkt wird. Bisher gab es keine Zeitbegrenzung. Diese Neuregelung gilt auch für die bezuschussten Arbeitsverhältnisse.


Anträge der SPD 17/6454 ► , wie auch 17/7065 ► ,
von Bündnis 90/Die Grünen 17/6319 ► wie auch 17/7065 ►
und der Fraktion Die Linke 17/5526 ► , wie auch 17/7065 ►

Zum selben Thema lehnte der Bundestag mit Koalitionsmehrheit ab. (che) Der komplette Artikel des Bundestages vom 23.09.2011 ►